DG's Statements and Speeches
29 Sep 2011

Festakt zum sechzigsten Jahrestag der IOM

Sehr geehrte Frau Ministerin,

Exzellenzen,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Ich danke dem Bundesministerium für Inneres und der
Hausherrin, Ministerin Mikl-Leitner, sowie dem Bundesministerium
für Europäische und Internationale Angelegenheiten
für die Ausrichtung des heutigen Festaktes, zu dem ich Sie
alle ganz herzlich begrüße.

Wissen Sie, ich habe mich immer nach Österreich gesehnt,
aber habe nur erreicht, Mittelschullehrer an der Grenze in Bayern
zu werden, bei einer Schule sechs Kilometer von der Grenze in der
Nähe von Kufstein, wo ich sehr viel „gekraxelt“
bin.

An einem 60sten könnte man über Vieles nachdenken,
manche Anekdote ausgraben und einiges erzählen. Aber eine
Organisation geht nicht in Pension und das Thema Migration ist im
Begriff, eines der „Megathemen“ unserer Zeit zu werden.
Lassen Sie mich heute deswegen drei Aspekte streifen: (1) erstens,
ein kurzer Rückblick auf IOMs Entstehungsgeschichte; (2)
zweitens, ein Blick auf IOM in Österreich; und (3)
schließlich ein Ausblick auf künftige Herausforderungen.
Um Zeit zu sparen, werde ich nicht alles sagen, was ich
präpariert habe; stattdessen werden Kopien von meiner Rede
nachher zur Verfügung gestellt. Sie werden mich hoffentlich
entschuldigen, weil mein Deutsch sehr schlecht geworden ist.

I. Rückblick auf IOMs Enstehungsgeschichte

Der Festakt erinnert an die Geburt der Organisation am 5.
Dezember 1951. Damals gründeten 19 Staaten - unter ihnen auch
Österreich - das „Provisional Intergovernmental
Committee for the Movement of Migrants from Europe“, ein
Ausschuss, der sich um die Weiterwanderung der Flüchtlinge und
Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges kümmern sollte. Das
Provisorium verfestigte sich zur Institution, aus dem ein Komitee
wurde und mit der Zeit eine Organisation, deren ursprünglicher
Fokus auf Europa sich schließlich auf die gesamte Welt
erweiterte. Nach verschiedenen Regionalkriegen in Vietnam,
Zentralamerika und in Afrika in den Sechziger- und Siebzigerjahren,
folgte die heutige Periode der "Globalisierung“. Die aktuelle
„Internationale Organisation für Migration“
umfasst 132 Mitgliedsstaaten - 142 ab Dezember - 240 Missionen und
Zweigstellen weltweit in mehr als 400 Lokalitäten, beinahe
8.000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die knapp 3.000 Projekte
mit einem Jahresumsatz von eineinhalb Milliarden USD betreuen.

Es ist an und für sich erstaunlich, wie der Tenor der
Gründungsdokumente der Organisation die Entwicklung der
folgenden sechzig Jahre vorauszuahnen scheint und geradezu modern
anmuted. Einige Beispiele: (1) So ist unter anderem bereits damals
die Rede von der engen Verbindung zwischen wirtschaftlicher
Entwicklung und Migration, ein grundsätzlicher Zusammenhang,
den die internationale Staatengemeinschaft erst 55 Jahre
später als „Global Forum for Migration and
Development“ ernsthaft thematisieren sollte. (2) Auch fand
damals bereits das Problem der Arbeitslosigkeit unter den Massen
der Vertriebenen Eingang in die Überlegungen, wie mittels
Migration Abhilfe zu schaffen sei. Nichts anderes meint der heutige
Migrationsdiskurs, wenn er mit anderen Worten wiederholt und
hervorhebt, dass Migration seit jeher die älteste menschliche
Überlebens- und Anpasungsstrategie sei –
"Mankind’s oldest poverty reduction strategy“. Unter
den Schlüsselgedanken, die den Gründerstaaten durch die
Köpfe gingen, seien drei weitere hervorgehoben, die bis heute
ihre Aktualität behalten, ja sogar an Relevanz gewonnen
haben:

Erstens: Eine grundlegende humanitäre Motivation der
Teilnehmerstaaten, die politische Gegensätze
überbrücken sollte. Galt es damals, die Kriegswunden auf
humanitärem Wege zu heilen, so gilt es heute, das, was unter
dem Begriff „human security“ zusammengefasst wird, vor
allzu großen Verwerfungen der globalen wirtschaftlichen
Entwicklung zu schützen.

Zweitens: Die Anerkennung sowohl staatlicher
Souveränität - was die Bedingungen der Zuwanderung
betrifft - aber auch des universellen Prinzips der
Bewegungsfreiheit, gemäß der Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte, in der das Recht verbürgt ist, jegliches
Land zu verlassen und in sein eigenes zurückzukehren. Mehr
denn je ist auch heute die Migrationsgestaltung gefordert, einen
bisweilen stürmischen Kurs zwischen autonomen
Lebensentwürfen der Migranten, staatlichen
Souveränitätsansprüchen und gesellschaftlicher
Interessen zu navigieren.

Und drittens: Die Gründerstaaten behielten es sich vor,
über das Organ des Rates der Mitgliedsländer
situationsbedingt zu bestimmen, wann, wo und wie die Organisation
tätig werden sollte. Auf dieser Grundlage hat IOM bis heute
die Fähigkeit bewahrt, flexibel, schnell und pragmatisch zu
agieren and reagieren. Zunehmend bemüht sie sich aber auch,
über Dialogmechanismen, durch Verbreitung von „good
practice“ und mittels einer Kartographie bestehender
rechtlicher Instrumente eine bessere zwischenstaatliche
Einvernehmlichkeit im Migrationsgeschehen zu fördern.

II. Ein Blick auf IOM in Österreich

Mit dem Rückblick lassen Sie mich nun einen kurzen Blick
auf IOMs Werdegang in Österreich werfen. Die unmittelbaren
Nachwehen des Krieges und die Versorgung, Integration oder
Weiterwanderung der Kriegsvertriebenen wurden in den 50er Jahren
zunehmend vom aufziehenden Kalten Krieg überschattet. Die
gemeinsame Grenze mit drei Ostblockstaaten machte Österreich
zu einem Hauptzielland derjenigen, denen es gelang, durch den
Eisernen Vorhang zu schlüpfen. Präsident Truman rief 1952
das „United States Escapee Program“ ins Leben, aus dem
später das allgemeine „United States Refugee
Program“ hervorgehen sollte.

Im Herbst 1954 richtete IOM (bzw. ICEM, wie es damals noch
hieß) in Salzburg ein Auffang- und Durchgangszentrum für
1.500 Flüchtlinge aus dem Ostblock ein. Österreich
stellte Land, Gebäude und Unterhaltskosten, die USA und andere
Staaten finanzierten den laufenden Betrieb.

Kaum zwei Jahre später, 1956, sollte der Ungarnaufstand
nach nur 12 Tagen Freiheit niedergeschlagen werden und eine
gewaltige Flüchtlingswelle auslösen. Allein am ersten
Novemberwochenende 1956 flüchteten mehr als 10.000 Menschen
über die Grenze. In Eisenstadt, Traiskirchen, Wiener Neustadt,
Schwechat, Linz und Salzburg wurden Auffangzentren eröffnet.
Der damalige Innenminister Oskar Helmer wandte sich an drei
internationale Organisationen, nämlich UNHCR, die Liga der
Rotkreuzgesellschaften und IOM (bzw. ICEM) um Schutzfunktionen,
Versorgung, Registrierung und geordnete Weiterwanderung
sicherzustellen. Dabei wirkten zahlreiche
Nichtregierungsorganisationen, insbesondere auch Caritas, mit.
Diese Arbeitsteilung erwies sich als äußerst erfolgreich
und hat sich in den zahlreichen Flüchtlingskrisen bis heute im
Prinzip nicht viel geändert. In den folgenden Tagen und Wochen
wurde das Palais Czernin hinter dem Wiener Rathaus - wo IOMs
Verbindungsbüro untergebracht war - zum Nervenzentrum der
ungarischen Flüchtlingskrise. Weitere Büros wurden in
Bregenz, Graz, Klagenfurt, Linz, Villach und zwei Flughäfen
eingerichtet. Der IOM Mitarbeiterstab stieg in kürzester Zeit
von 30 auf mehr als 200 an. In nur sechs Monaten fanden knapp
132.000 Flüchtlinge auf dem Weg über Österreich neue
Heimatländer in aller Welt.

Nach ähnlichem Muster sollte sich in den folgenden Jahren
die Bewältigung weiterer Krisen in der Tschechoslowakei, in
Polen oder dem ehemaligen Jugoslawien abspielen. Österreich
engagierte sich aber auch als Drehscheibe und Aufnahmeland
anlässlich weiter entlegener Flüchtlingskrisen, wie z.B.
in Uganda oder nach den Indochinakriegen. Und heutzutage sind es
Menschen, die den Iran verlassen und nach einem Zwischenaufenthalt
in Wien in die Vereinigten Staaten aufgenommen werden.

In den vergangenen Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen
Österreich und IOM stetig erweitert und umfasst Bereiche wie,
z.B.,

  • freiwillige Rückkehr und Reintegration von Migranten, die
    keinen Flüchtlingsstatus haben;
  • Bekämpfung des Menschenhandels; oder
  • IOM als Nationaler Kontaktpunkt im Europäischen
    Migrationsnetzwerk, das die gemeinsame Migrationsgestaltung in der
    EU begleitet.

Last, but not least, unterstützt Österreich die
Ansiedelung des IOM Regionalbüros für Südosteuropa,
Osteuropa und Zentralasien. Das Regionalbüro wird nicht nur
Österreich in seiner regionalen Zusammenarbeit begleiten
können, sondern auch verstärkt die Kooperation mit der
OSZE, mit den hier ansässigen UN Organisationen, mit der EU
Menschenrechtsagentur, oder mit ICMPD gestalten können.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dem Rückblick auf IOMs
erste Jahre und dem Einblick in die Zusammenarbeit mit unserem
Gastland, gestatten Sie mir abschließend noch einen kurzen
Ausblick auf das globale Migrationsgeschehen.

III. Ein Ausblick auf künftige Herausforderungen

Seit Anfang des 20. Jahrhunderts hat sich die
Weltbevölkerung mehr als (und die Anzahl der Staaten knapp)
vervierfacht. Dies allein veranschaulicht ganz grob die drastischen
Veränderungen im Koordinatensystem der internationalen
Migration. Dazu kommt seit den 80er Jahren die zunehmende
Liberalisierung von Handel, Dienstleistungen und
Finanzströmen, die die Welt immer mehr zusammenrücken
lässt. Nur den Anpassungsplänen der Menschen an eine
veränderte Welt bleiben Grenzen gesetzt.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten auf wirtschaftlichem und
ganz besonders auf finanziellem Gebiet werden dieser Tage wieder
einmal extrem augenfällig. Die Datenautobahnen scheinen keine
Geschwindigkeitsbegrenzungen zu kennen, von den letzten Winkeln der
Erde kann man problemlos in Echtzeit miteinander kommunizieren, und
um den Preis eines Wiener Schnitzels beim Figlmüller kann man
mit etwas Glück von Wien nach Venedig und zurück fliegen.
Im Gegensatz zu den menschlichen Möglichkeiten kennen die
technischen Möglichkeiten der Mobilität kaum noch
Grenzen.

Mobilität und Migration werden sich in Zukunft immer
weniger nur auf diverse „push“ und „pull“
Faktoren zurückführen lassen, sondern werden immer mehr
zu einem integralen Bestandteil einer Welt, die wir uns schaffen
und die wir immer dichter vernetzen. Bis Mitte dieses Jahrhunderts
wird die Weltbevölkerung noch einmal um 40% zunehmen und erst
gegen Ende des Jahrhunderts entschieden abflachen. Während die
Bevölkerung in den meisten Industriestaaten ergraut und
schrumpft, wächst und verjüngt sie sich stetig in den
Entwicklungs- und Schwellenländern. Besonders die
Schwellenländer bieten zunehmend attraktive Arbeitsmärkte
für gut qualifizierte Spezialisten und Facharbeiter, um die
sich in den Industrieländern in Zukunft ein immer
schärferer Wettbewerb zu entfachen droht. Schon heute ist die
Süd-Süd Migration mindestens so umfangreich wie die
Süd-Nord Migration.

Seit dem Mittelalter haben sich Gruppenidentitäten und
gesellschaftliche Ordnungen vorerst über feudale Netzwerke und
Personenverbände strukturiert; spätestens seit dem
Dreißigjährigen Krieg herrscht dann der
Territorialgedanke vor, der seinerseits in Absolutismus und
Nationalstaat mündet; dieser wiederum muss sich schon bald den
Ansprüchen individueller Menschen- und Grundrechte stellen, zu
denen schließlich auch die Bewegungsfreiheit gerechnet wird.
Moderne regionale Staatenverbände tragen dem Grundgedanken der
Bewegungsfreiheit zunehmend Rechnung, indem sie in ihrem Inneren
immer durchlässiger werden. Die einzelnen Menschen und
Familien streben nach Sicherheit und gehen unbeirrt ihren autonomen
Lebensentwürfen in einer Welt nach, die sich immer enger
vernetzt. Nun liegt es an den Staaten, ihren Gesellschaften die
weiteren Zusammenhänge klar zu machen und das Positive an
Migration und Mobilität im Sinne eines globalen Gemeinwohls
hervorzuheben und zu nutzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.